Nie zuvor gab es so viel vermeidbare Armut auf der Welt – Die Reichen bestimmen die Regeln

Thomas Pogge geht scharf mit den Reichen und Mächtigen dieser Erde ins Gericht. Sie verantworten die Zustände, die Milliarden Menschen in Hunger und Elend halten. Die Wohlhabenden genießen ihren Wohlstand auf Kosten der Habenichtse. Die täglich vieltausendfach todbringende Armut, sagt der Philosoph, der an der renommierten Yale-Universität in den USA lehrt, ist überwindbar, und er klagt an.

Thomas Pogge mit Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Organisator der Reihe, Klaudius Gansczyk.
Thomas Pogge mit Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Organisator der Reihe, Klaudius Gansczyk.

Sein Publikum lauscht gebannt. Pogge spricht in der Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Hagen. Vor ihm waren andere namhafte Redner dort, darunter Franz Josef Radermacher, Hartmut Graßl, Johan Galtung, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Hans-Peter Dürr, Sigmar Gabriel, Horst-Eberhard Richter und Ulrich Bartosch. Die Hagener Schule pflegt seit 1998 die Zukunftsveranstaltungsreihe zum Globalen Lernen. Querdenken, Horizonte erweitern und über den Tellerrand schauen gehören dort quasi zum Lernstoff.

In diesem Jahr also Thomas Pogge. „Die bestehenden Regeln der Weltwirtschaft sind massiv menschenrechtswidrig und deshalb extrem ungerecht“, lautet ein Kernsatz, den er mit erschütternden Zahlen untermauert. Von rund 7,2 Milliarden Menschen heute sind etwa 805 Millionen unterernährt, 2000 Millionen ohne Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, 748 Millionen ohne sicheres Trinkwasser, 1000 Millionen obdachlos, 1200 Millionen ohne elektrischen Strom, 1800 Millionen ohne sanitäre Einrichtungen, 907 Millionen Erwachsene Analphabeten, 168 Millionen Kinder verrichten Lohnarbeit außerhalb ihres Haushalts, oft unter sklavereiähnlichen Bedingungen: als Soldaten, Prostituierte, Hausangestellte, Landarbeiter, Bauarbeiter, Fabrikarbeiter oder Teppichknüpfer.

Mindestens ein Drittel aller Todesfälle im Jahr, nämlich 18 von 58 Millionen im Jahr, also 50.000 pro Tag, seien eindeutig armutsbedingt. Sie wären durch bessere Ernährung, sauberes Trinkwasser, Rehydrierungspräparate, Bettnetze, Impfungen und andere Medikamente mit geringem Kostenaufwand vermeidbar. Pogge nennt die Ursachen laut Weltgesundheitsorganisation und beziffert präzise: Durchfall (2.163.000) und Unterernährung (487.000), Tod von Mutter (527.000) oder Kind (3.180.000) bei der Geburt, Kinderkrankheiten wie Masern (847000), Tuberkulose (1.464.000), Meningitis (340.000), Hepatitis (159.000), Malaria (889.000) und andere Tropenkrankheiten (152.000), Atemweginfektionen (4.259.000), HIV/AIDS (2.040.000), Geschlechtskrankheiten (128.000).

423 Millionen Todesopfer habe die Armut in der Welt seit dem Ende des Kalten Krieges gefordert, rechnet Pogge, das seien doppelt so viele wie in allen großen Kriegen und Gewaltverbrechen des 20. Jahrhunderts zusammen. „Die Friedensdividende“, die nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation zu erwarten war, „wurde nicht für die Armutsbeseitigung eingesetzt.“ Pogge stellt zum Ausmaß der Not einen historischen Tiefpunkt fest: „Nie vorher gab es so viel vermeidbare Armut.“

Der Reichtum ist die Kehrseite der gleichen Medaille. Der Philosoph präsentiert Einkommens- und Vermögensstatistiken, die das krasse Verteilungsunrecht veranschaulichen. Das reichste Viertel der Weltbevölkerung verfügt über 90 Prozent, die ärmsten drei Viertel teilen sich die restlichen zehn Prozent. Oder: „Die 65 reichsten Menschen der Erde haben zusammen so viel Vermögen wie die 3,6 Milliarden ärmsten.“ In nur zwanzig Jahren haben die reichsten fünf Prozent der Menschheit etwa soviel Einkommen hinzugewonnen wie die ärmere Hälfte am Ende dieser Periode übrig hatte. Das Verhältnis der Durchschnittseinkommen der reichsten fünf Prozent und des ärmsten Fünftels der Menschheit stieg in der Zeit von 1988 bis 2008 von 202:1 auf 297:1.

Pogge: Wären die 2,9 Prozent des globalen Haushaltseinkommens, die in Wirklichkeit die reichsten fünf Prozent hinzugewonnen haben, stattdessen der ärmeren Hälfte zugefallen, dann hätte sich deren Anteil von 3,5 auf 6,4 Prozent fast verdoppelt und die Weltarmut hätte schon 2008 beseitigt sein können.

In Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der für seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden ausreichend ist, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.” Dies sei, sagt Pogge, das am wenigsten verwirklichte Menschenrecht. Und er formuliert: „Unter den bestehenden Weltwirtschaftsregeln sind die Menschenrechte der meisten Menschen vorhersehbarerweise nicht erfüllt.“ Mit alternativen Regeln aber wäre „ein Großteil dieses Menschenrechtsdefizits plausibel vermeidbar“.

Die Weltwirtschaftsordnung sei „extrem menschenrechtsfeindlich“, die Reichen und Einflussreichen setzten die Regeln zu ihren eigenen Gunsten und damit eine Ungleichheitsspirale in Gang. Pogge zeigt die Bedeutung des Lobbyismus am Beispiel der USA auf, nennt Beispiele dafür, wie Konzerne die Politik lenken und weist darauf hin, dass die Lobby auf der bedeutsamer werdenden internationalen Ebene noch wesentlich leichteres Spiel habe: Dort fehlen demokratische Strukturen und Transparenz, dort setze man sich auch über moralische Bedenken noch leichter hinweg.

Das Finanzsystem, der Protektionismus, der Klimawandel und die Patente auf Medikamente sind nach Pogge die Faktoren, die den ärmsten am meisten zu schaffen machen. Hinzu kommen Bürgerkriege, Korruption und Waffenhandel sowie ein ausbeuterisches Arbeitsrecht.

Ein Gipfel mehr- nicht mehr

Die Erwartungen sind groß jedes Mal, wenn sich die Mächtigen der Welt treffen; entsprechend schmerzlich sind die Enttäuschungen danach. Das Schlussdokument bringt es zwar äußerlich auf einen stattlichen Umfang, doch der Inhalt bleibt dürftig. Das G 20-Treffen in Brisbane macht da keine Ausnahme. Der Aufsehen erregende vorzeitige Abgang von Wladimir Putin war, sarkastisch gesagt, schlicht pragmatisch. Für nichts als heiße Luft, so die lapidare Erklärung, ist dem russischen Präsidenten seine Zeit zu schade. Da gönnt er sich doch lieber ein paar Stunden Schlaf.

Die Skyline von Brisbane. Schöner Hintergrund für ein nahezu ergebnisloses G20-Treffen.
Die Skyline von Brisbane. Schöner Hintergrund für ein nahezu ergebnisloses G20-Treffen.

Allerdings: Unzufriedenheit mit den ungenügenden Ergebnissen des Gipfeltreffens war nicht Putins Beweggrund, und als Grundsatzkritik an den Schaufensterveranstaltungen der großen Wirtschaftsnationen lässt sich seine Demonstration schon gar nicht deuten. Der Präsident war wohl einfach genervt; verärgert darüber, dass er in der Ukraine-Krise als Aggressor am Pranger steht. Putin allein am Tisch, Putin am Rand des Gruppenbilds: Die Kameraleute lieben Bilder, die einfache Botschaften transportieren. Der starke Mann aus Moskau ist international isoliert, lautete die aus Brisbane. Mit ihm will niemand etwas zu tun haben.

Geschlagene vier Stunden verbrachte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vier-Augen-Gespräch mit Putin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesellte sich später dazu. Eine weitere Verschärfung der umstrittenen Sanktionen gegen Russland wird unwahrscheinlich; der Konflikt soll nicht zusätzlich verschärft, der Gesprächsfaden mit Russland nicht völlig gekappt werden. Alles in allem ein Ergebnis, das zumindest den Hauch einer Chance zu einer ausgewogeneren Neubewertung der Konfliktlage wahrt.

Die wäre Voraussetzung für eine friedliche Beilegung der Krise, ist aber angesichts der nicht nur bei der NATO beharrlich betriebenen Kalter-Kriegs-Rhetorik nicht in Sicht. Da nimmt es schon Wunder, dass einigen erst allmählich einleuchten will, wie sehr das transatlantische Militärbündnis, das seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in jedem Konflikt seine eigene Daseinsberechtigung neu zu begründen sucht, für Russland ein Rotes Tuch ist. Mäßigung ist das Mindeste, was von Generalsekretär Jens Stoltenberg zu erwarten wäre. Doch ihm scheint jede Gelegenheit, das alte Feindbild zu pflegen, überaus willkommen zu sein.

Die Schwierigkeit, überholte Reflexe zu überwinden, hat der Gipfel der 20 auch bei seinem eigentlichen Leib- und Magen-Thema, der Weltwirtschaft demonstriert. Wachstum lautet einmal mehr ihr Zauberwort, das aus der Krise führen soll. Da wird allenfalls gestritten, ob allein die private Wirtschaft, oder auch Staaten die nötigen Impulse geben sollen. Die Grenzen des Wachstums aber, die Kosten des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen und die negativen sozialen Folgen geraten gar nicht in den Blick. Eine Abkehr von der zerstörerischen Wachstumsideologie und ein Umdenken hin zu einem Wohlstandsbegriff, der nicht allein den Märkten, sondern vor allem den Menschen gerecht wird, stehen nicht einmal zur Debatte. In der Konsequenz belassen es die reichen Nationen dann dabei, die wachsende weltweite Kluft zwischen Arm und Reich mit weißer Salbe zuzudecken, mehr Steuergerechtigkeit zu versprechen und mit der neuerlichen Ankündigung von mehr Transparenz im Finanzsystem die Kritiker zu besänftigen. Die Benachteiligten, die Verlierer, die Armen und Hungernden werden vertröstet und wie gewohnt abgespeist – mit vagen Zusagen, die in Vergessenheit geraten. Bis zum nächsten Gipfel.

Bildquelle: Wikipedia, Brisbane May 2013 CC BY-SA 3.0