Millionen Menschen auf der Flucht

Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihr Ziel ist leben. Sie fliehen vor Gewalt und Verfolgung, Elend und Perspektivlosigkeit. Sie verlassen ihre Heimat, ihre Angehörigen, ihre vertraute Umgebung und lassen alles zurück auf dem Weg in die Ungewissheit. Wie viel Verzweiflung muss da sein, aber auch wie viel Mut und Hoffnung.

Erschöpfte Bootsflüchtlinge aus Somalia, gestrandet an der Küste des Jemen.
Erschöpfte Bootsflüchtlinge aus Somalia, gestrandet an der Küste des Jemen.

Die Vereinten Nationen begehen den 20. Juni als internationalen Gedenktag für Flüchtlinge, um auf deren Schicksal hinzuweisen. „Überall auf der Welt fliehen Familien vor Gewalt. Die Zahlen sind gewaltig, aber wir dürfen nicht vergessen, dass diese Menschen Mütter und Väter, Töchter und Söhne sind, Menschen wie Du und ich – bevor der Krieg sie zur Flucht gezwungen hat“, sagt Flüchtlingshochkommissar António Guterres.

„Am Weltflüchtlingstag sollten sich alle daran erinnern, was uns verbindet: unsere gemeinsame Menschlichkeit.“

Menschlichkeit mahnt auch der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen an. Kofi Annan rief auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart zu einer humanen Flüchtlingspolitik auf. Die Zuwanderungsfrage sei nicht einfach mit höheren Zäunen oder einer Politik der Abschottung zu beantworten, sagte der Friedensnobelpreisträger. Er lobte Deutschlands bisherige Bereitschaft, Migranten aufzunehmen, die vor Gewalt und Armut geflohen seien, und sagte: „Ich bitte Sie dringend, diesen Weg der Menschlichkeit weiterzugehen.“
Die Wortwahl lässt aufhorchen. In der Flüchtlingsarbeit in Deutschland engagierte Gruppen empfinden das Prädikat „Menschlichkeit“ als zynisch. Die rigorose Abschiebepraxis, die Zustände in den Abschiebehaftanstalten, die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, die Kettenduldungen, die Schutzlosigkeit von so genannten Illegalen, die langwierigen Asylverfahren, die leichtfertige Definition sicherer Drittstaaten, Beschäftigungsverbote und Zugangshürden vor Sprachkursen zeichnen ein Bild der Abwehr. Wenn Kofi Annan dennoch von Humanität spricht, kann das aus seiner Sicht nur bedeuten, dass es andernorts noch schlimmer zugeht.

Das Klima in Deutschland ist noch immer feindselig. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind an der Tagesordnung, Rechtsextremisten schüren den Fremdenhass, Populisten treiben ihr Unwesen mit den Ängsten der Bevölkerung. Doch das Klima wandelt sich. Der demografische Wandel verändert den Blick. Neuzugänge werden auch als Chance betrachtet. Gemeinsam setzen sich die evangelischen Kirchen in NRW und die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Asylsuchende und geduldete Ausländer einen schnellen und effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Wirtschaftliche Sicherheit sei für die soziale Integration und die jeweils eigene Lebensplanung unabdingbar, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Überdies würde damit nicht nur einer Stigmatisierung vorgebeugt, sondern auch die Sozialkassen würden spürbar entlastet. Geduldete Personen sollen ab dem Zeitpunkt ihrer Duldung eine Arbeitserlaubnis erhalten, jüngere und minderjährige Flüchtlinge einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung in Deutschland, die so genannte Vorrangprüfung bei Asylsuchenden und Geduldeten solle entfallen.

In den Städten bilden sich immer mehr Initiativen zur Förderung der Integration, gründen Patenprojekte und Runde Tische, um praktische Hilfestellung zu geben und das Ankommen zu erleichtern. Wo sich die Kommunen an der Grenze ihrer Möglichkeiten sehen und finanziell hoffnungslos überfordert fühlen, setzt die Zivilgesellschaft tatsächlich ein Signal der Menschlichkeit.

Das Schicksal der Ertrinkenden im Mittelmeer hat zu viele über Jahre kalt gelassen, jetzt rüttelt es die Menschen auf. Die Europäische Union hat sich nach und nach zu einer Festung entwickelt und unternimmt größte Anstrengungen zur Abschottung ihres Territoriums. Grenzsoldaten überwachen die Außengrenzen rund um die Uhr. Mit Hubschraubern und Schnellbooten, Radartürmen, Nachtsichtgeräten und Wärmebildkameras spüren sie illegale Grenzgänger auf und wehren sie ab. Daraus schlagen professionelle Fluchthelfer Profit. Flüchtlinge begeben sich in die Hände von „Schleppern“ und damit auch in höchste Lebensgefahr. Jährlich sterben vor den Toren Europas tausende Männer, Frauen und Kinder. Sie erfrieren beim Versuch, Grenzflüsse zu durchschwimmen, kommen im griechisch-türkischen Minenfeld um, ersticken im Lkw-Container oder ertrinken im Mittelmeer.

Im Erzbistum Köln sollen am Vorabend des Weltflüchtlingstags die Totenglocken läuten. 230 Kirchen werden die Glocken je hundertmal schlagen, kündigte der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki an, und so der rund 23.000 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge gedenken.

Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, hat für Flüchtlinge legale Reisewege von Afrika nach Europa gefordert. „Mit Hilfe zeitlich begrenzt gültiger Reisedokumente muss für die Asylsuchenden eine legale Überfahrt in Sicherheit gewährleistet werden“, sagte die leitende Theologin der Evangelischen Kirche von Westfalen vor Journalisten in Dortmund. Nur durch solche humanitären Korridore, nicht aber durch militärische Aktionen könne Schleppern und Menschenhändlern ihr kriminelles Handwerk gelegt werden. Eine „Politik der unterlassenen Hilfeleistung“ dürfe es nicht mehr geben. Zu lange hätten die Verantwortlichen in den EU-Staaten auf die abschreckende Wirkung der tödlichen Gefahr einer Fahrt über das Meer gesetzt. Aber „weniger Rettungsmaßnahmen haben nicht weniger Flüchtlinge zur Folge, sondern mehr Tote. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden.“
Die Präses begrüßte das Ziel der Europäischen Kommission, Flüchtlinge in den europäischen Staaten nach Maßstäben wie Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft zu verteilen. Noch besser wäre es nach ihrer Überzeugung allerdings, die Flüchtlinge selbst entscheiden zu lassen, in welchem Land sie Zuflucht suchen. Die aufnehmenden Länder müssten dann ihre Kosten von den anderen ersetzt bekommen: „Denn es ist besser, Geld hin- und herzuschicken als Menschen.“

Für ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik spricht sich inzwischen auch die SPD aus. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel erklärte auf einer Konferenz seiner Partei in Berlin, man brauche mehr legale Einreisewege für Asylbewerber. Dazu gehörten auch humanitäre Visa für Menschen in Konfliktregionen.

Die Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, stellen gemessen an der weltweiten Not nur einen Bruchteil der Gesamtproblematik dar. Die weitaus meisten Menschen, die vor Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, Krieg und Bürgerkrieg, drohender Todesstrafe oder Zerstörung der Existenzgrundlage fliehen, suchen möglichst nahe Orte der Zuflucht. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) berichtet, von den über 50 Millionen Flüchtlingen weltweit seien mehr als 34 Millionen innerhalb ihres Landes auf der Flucht. Neun von zehn Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern. Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind.
Zumeist sind gewaltsame Konflikte wie aktuell im Kongo, im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik die Ursache. Allein der Krieg in Syrien hat laut UNHCR innerhalb kürzester Zeit 2,5 Millionen Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten gezwungen und 6,5 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. „Wir sehen hier die enormen Kosten nicht enden wollender Kriege sowie fehlgeschlagener Bemühungen, Konflikte zu lösen oder zu verhindern“, beklagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres und fordert: „Die internationale Staatengemeinschaft muss ihre Differenzen ausräumen und Lösungen finden für die Konflikte der Gegenwart.“

Ein Blick auf die Asylbewerberzahlen verdeutlicht den Zusammenhang: 2014 wurden nach Schätzungen des UNHCR 866.000 Erstasylanträge gestellt. Dies bedeutet eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2013, als 596.000 Anträge gezählt wurden. Die weitaus meisten Asylbewerber kommen aus Syrien, Irak und Afghanistan. In Deutschland wurden 173.000 Asylanträge gestellt, ein Viertel davon von Syrern. In der Türkei kamen die meisten der 87.800 Asylanträge von Irakern. Außerdem waren dort Ende 2014 über 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge registriert. In Schweden suchten 75.100 Menschen überwiegend aus Syrien und Eritrea Asyl, in Italien ebensoviele zumeist aus Mali, Nigeria und Gambia. In den USA beantragten 121.000 Menschen Asyl, in Russland rund 265.400. Zugleich stieg die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die in einem der 44 Industriestaaten Asylanträge stellten von 1400 im Jahr 2013 auf 15.700 im vergangenen Jahr.

Publiziert im Blog der Republik - Millionen auf der Flucht
Bildquelle: UNHCR/J. Björgvinsson

UNO – zum Jubiläum in schlechter Verfassung

Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York
Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York

Die Vereinten Nationen feiern ihr 70-jähriges Bestehen, doch wirklich feierlich wird einem bei diesem Anlass nicht zumute. Die Weltorganisation zeigt sich zu ihrem Jubiläum in denkbar schlechter Verfassung. Das trübt den Blick auf die historische Errungenschaft.

Am 26. Juni 1945 unterzeichneten 50 Staaten in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen. Auf die Ziele und Prinzipien der Charta verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten. „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,“ heißt es im ersten Satz, „haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“

Nach zwei Weltkriegen und dem Scheitern des Völkerbundes stand die Verhinderung neuer Kriege im Vordergrund des Gründungsgedanken. Im ersten Kapitel der Charta sind als Ziele der weltumspannenden Zusammenarbeit genannt, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Streitigkeiten friedlich zu schlichten, auf Gewaltanwendung zu verzichten sowie die Gleichheit und Souveränität aller Staaten zu achten.

Zugleich verpflichtet die Charta ihre Mitglieder zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ungeachtet der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion eines Menschen sowie darauf, die internationale Zusammenarbeit zu fördern, um wirtschaftliche, soziale, kulturelle und humanitäre Probleme zu lösen. Der Auftrag der Vereinten Nationen ist folglich allumfassend. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen Welten.

Die Geschichte der UNO ist auch eine Geschichte von Scheitern und Ohnmacht, Enttäuschung und Ernüchterung. Statt im Zentrum der Konfliktbewältigung steht sie abseits, an den Rand gedrängt von den mächtigen Staaten, die aus nationalem Eigennutz ausscheren, geschwächt durch die eigenen Strukturen, die längst nicht mehr zeitgemäß sind. Die Notwendigkeit grundlegender Reformen ist seit Jahrzehnten unstrittig. Vor 20 Jahren präsentierte die von Richard von Weizsäcker geleitete Kommission ihre Vorschläge. Sie fanden viel Beachtung, Zustimmung, Lob und verschwanden in der Schublade.

Die USA waren vor über 70 Jahren das erste Land, das die UN-Charta ratifizierte und den Vereinten Nationen ihren Sitz in New York anboten. Seither sind US-Präsidenten immer wieder als Bremser und Blockierer in Erscheinung getreten. Ein Großteil der mangelnden Handlungsfähigkeit der UNO ist ihrer Geringschätzung und Missachtung durch die Supermacht zuzuschreiben. Der völkerrechtswidrige Irakkrieg mit seinen verheerenden Auswirkungen bis heute bedeutete einen bitteren Rückschlag für die Prinzipien der Vereinten Nationen. Außerdem lähmt der Reformstau. Die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat verweigern sich einer Modernisierung des Gremiums.

Die aktuell dramatische Folge: In einer internationalen Krisenlage, die vom Rückfall in die Kalte-Kriegs-Konfrontation geprägt ist, fällt das Herzstück der internationalen Sicherheitsarchitektur in eine Starre. Demokratisch nicht legitimierte, nicht transparente und unkontrollierte Treffen der G7, G8 oder G20 drängen in die Lücke. In den Kaminzimmern steht das Wohl der reichsten Nationen im Vordergrund. Sie reden viel von den globalen Problemen, tragen aber kaum zur Lösung bei.

Eine Weltinnenpolitik für Frieden, Gerechtigkeit und bessere Lebensverhältnisse ist von solchen Schattengremien nicht zu erwarten. Deshalb bleibt die Hoffnung auch nach sieben Jahrzehnten auf die Vereinten Nationen gerichtet. „Starke UNO. Bessere Welt.“ Das Motto, das die Vereinten Nationen ihrem Jubiläumsjahr gegeben haben, klingt in seiner Schlichtheit naiv. Doch für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vom Klimawandel und Hunger, Terrorismus und Staatenzerfall, bis hin zu Finanz- und Wirtschaftskrise, gibt es keine andere Lösung.

Erschienen auf  Blog der Republik 
Bildquelle: Wikipedia, Neptuul,  CC BY-SA 3.0

Mehr Demokratie wagen – Mit oder ohne Sperrklausel

 

Grundsätze des Urteils gegen die 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht vom 6.7.1998
Grundsätze des Urteils gegen die 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht vom 6.7.1998

Der Druck zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in NRW wächst. Nach SPD und CDU streben nun auch die Grünen eine prozentuale Hürde an, die vor dem Einzug in Gemeinderäte und Kreistage zu überwinden ist. Kleinstgruppierungen, die seit der Wahl im Mai 2014 in vielen Räten zahlreich vertreten sind, sollen wieder draußen bleiben. Doch das Unterfangen ist schwierig. Die Gleichheit der Wahl, wie sie im Grundgesetz garantiert wird, ist berührt.

Mehr Demokratie wagen.

Diese mehr als vier Jahrzehnte alte Aufforderung von Willy Brandt schien sich zu erfüllen, als der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster (VerfGH NRW) per Urteil vom 6. Juli 1999 die Sperrklausel bei der Wahl zu den Räten und Kreistagen in NRW faktisch aufhob. Der Landtag in Düsseldorf, so die richterliche Begründung, habe das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und auf Gleichheit der Wahl dadurch verletzt, dass er 1998 bei der Änderung des Kommunalwahlgesetzes die Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht aufgehoben oder abgemildert hatte. Die Ansicht des Landtags, bei einem Wegfall der Sperrklausel könnten vermehrt Splitterparteien in die Kommunalvertretungen einziehen und deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigen, ließ das Gericht als Argument nicht gelten.

Bunter, vielfältiger, lebendiger

Die Räte würden also, so die Erwartung, bunter, vielfältiger, lebendiger werden. Doch inzwischen werden die Warnungen lauter, dass der Wegfall der Sperrklausel die Demokratie nicht belebt, sondern lähmt. Die „Funktions- und Regierungsfähigkeit“ der Kommunalvertretungen sei „gefährdet“, zeigte eine empirische Untersuchung von Bochumer Sozialwissenschaftlern um Professor Jörg Bogumil schon 2009. Die Anzahl der Ratsfraktionen sei von rund vier auf durchschnittlich acht gestiegen, die Ratssitzungen hätten sich deutlich verlängert und: „Die starke Fragmentierung führt zu besonders ausgeprägten Problemen bei der Mehrheitsbildung und Regierungsfähigkeit.“

Die Erkenntnisse der Bochumer Wissenschaftler widersprachen einer zentralen juristischen Begründung für die Abschaffung der Sperrklausel, dass nämlich durch die Direktwahl der Bürgermeister die Regierungsbildung unabhängig von der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung gesichert sei. Die Forscher sahen „unmittelbaren Handlungsbedarf“ für den Landesgesetzgeber und empfahlen eine einheitliche gesetzliche Sperrklausel von 2,5 Prozent.

Demokratie darf mühsam sein

Doch das ist leichter gesagt als getan. Der Verfassungsgerichtshof verwarf bereits eine von der früheren schwarz-gelben Landesregierung vorgeschlagene Mini-Sperrklausel von einem Prozent. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 28 für alle Bundesländer verbindlich vor, dass die Vertretungen der Kreise und Gemeinden aus gleichen Wahlen hervorgehen, und einen Eingriff in diese Wahlgleichheit, wie eine Sperrklausel ihn darstellt, werden Verfassungsrichter nur bei hinreichender Rechtfertigung akzeptieren. Bloße Erschwernisse bei Beschlussfassung und Willensbildung sind eben nicht hinreichend. Demokratie darf mühsam sein. Aus juristischer Sicht genügt auch nicht eine nur theoretische Möglichkeit, dass die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane beeinträchtigt wird. Hier sind belastbare Fakten gefragt, also die nachweislich konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit.

Jörg Bogumil erforscht das Thema weiter, versucht zu ermitteln, wie sich die Arbeitsabläufe in Räten, Kreistagen, Ausschüssen verändert haben, wie sich die Nutzung von Rede- und Antragsrechten in der Praxis auswirkt, kurz: Wie es in den Städten um die Demokratie bestellt ist. Seltsame Bündnisse, die zwischen politischen Gegnern allein zum Zweck der Fraktionsbildung geschlossen werden, gehören zu den Entwicklungen. Da gehen ein Pirat und ein AfDler zusammen, da zerbricht eine zweiköpfige Linkenfraktion, und der Einzelvertreter der Piraten springt umgehend in die Bresche… Hinzu kommen ganz praktische Auswirkungen bei der Ausstattung der Fraktionen und der Größe der Ausschüsse.

„Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppen unsere kommunale Demokratie kaputt machen lassen“, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, als er eine Initiative für eine Drei-Prozent-Hürde ankündigte. Doch ob der vorgeschlagene Weg über die Änderung der Landesverfassung tatsächlich ans Ziel führt, ist fraglich. Der Düsseldorfer Jurist Johannes Dietlein äußert Bedenken. Verfassungsgesetzgebung in den Ländern sei keine ungebundene Freiheit, sondern an die gesamtstaatliche Ordnung gebunden. Deshalb habe sich das Grundgesetz gerade die Wahrung einheitlicher demokratischer Legitimationsgrundlagen zur zentralen Aufgabe gemacht. Dietlein verweist auf Artikel 28 des Grundgesetzes. Daran können Grüne, SPD und CDU in NRW nicht vorbei, auch wenn sie sich in der Sache einig sind.

Aggressiv wie sonst nirgends in der Republik

– Dortmunds Nazis belegen ihre Gegner offen mit Morddrohungen

Die Dortmunder Naziszene tut sich seit Jahren mit besonders aggressiven Kampfmethoden hervor.

Demo auf dem Friedensplatz in Dortmund, links das Rathaus
Demo auf dem Friedensplatz in Dortmund, links das Rathaus

Mit ihren Aufmärschen gehen die Rechtsextremisten gezielt in Wohngebiete und lassen dabei nicht einmal den Heiligen Abend aus. Sie hetzen im Internet mit Slogans wie „Jagd eröffnet jetzt“ und ziehen vor die Privatwohnungen von Journalisten, Pfarrern und Politikern, denen diese „Jagd“ gilt. Fingierte Todesanzeigen, die sich gegen namentlich genannte Einzelpersonen richten, haben Justiz und Staatsschutz auf den Plan gerufen. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen des Verdachts der Ehrverletzung; die Opfer selbst werten die im Internet verbreiteten Anzeigen als Morddrohungen.

„Die Nazis gehen mit diesen Morddrohungen tief unter die Gürtellinie“, schreibt der freie Journalist Felix Huesmann in dem Magazin „Vice“. Er werde sich davon „auf keinen Fall einschüchtern lassen“. In „seiner“ Todesanzeige hieß es: „in unseren Herzen lebst du auf keinen Fall weiter. Bald ist es Zeit zu gehen.“ In der gegen den Journalisten Sebastian Weiermann gerichteten Anzeige stand: „In Liebe und Dankbarkeit nehmen wie fröhlich bald Abschied“ und: „Endlich einer weniger“. In weiteren Machwerken lasen die Opfer Zeilen wie „Nach langem schweren Kampf gegen die Nationalen Aktivisten wird demnächst ganz elendig verrecken“ und „Brenne JUDE brenne“.

Die Ermittlungen richten sich gegen Unbekannt, als Drahtzieher wird Michael Brück vermutet. Der Dortmunder Neonazi-Kader studiert Jura an der Ruhr-Universität in Bochum und betreibt einen einschlägigen Online-Shop, für den in den Todesanzeigen geworben wurde. Brück, der jede Verbindung zu der Kampagne zurückweist, ist stellvertretender Landesvorsitzender der vor zwei Jahren vom Hamburger Neonazi Christian Worch gegründeten Partei „Die Rechte“. Bei der Kommunalwahl im Mai zog einer von ihnen, der als „SS-Siggi“ bekannte Siegfried Borchardt, in den Dortmunder Rat ein. Gleich nach der ersten Sitzung legte er sein Mandat nieder. Für ihn rückte Dennis Giemsch nach. Dessen Anfrage nach der Anzahl und den Wohnorten der in Dortmund lebenden Juden löste im Oktober breite, auch internationale Empörung aus. Dies zeige, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, „dass Rechtsextreme nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben. Sie gehören verachtet und verboten.“

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) beantwortete die provokante Anfrage lediglich mit einem Hinweis auf den Internetauftritt der jüdischen Gemeinde und betonte, die Stadt Dortmund sei „stolz auf ihre aufblühende jüdische Gemeinde”. Die Nazi-Anfrage wertete Sierau als Versuch, ein Klima der „Diskriminierung und Bedrohung“ zu erzeugen, und bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot der extrem rechten Partei. Die war in Dortmund 2012 gegründet worden und nahm nach dem Verbot der dortigen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund – NWDO“ große Teile dessen Führungspersonals auf. Die aktuellen Todesanzeigen sind mit „Nationaler Widerstand“ unterzeichnet.

Die äußerst militante rechte Szene in Dortmund hat eine breite Gegenbewegung in Gang gesetzt, die den Nazi-Kundgebungen stets zahlenmäßig weit überlegene Proteste entgegenstellt. Auch zur Eröffnungssitzung des neuen Rates stellte ein Bündnis getragen von kirchlichen, politischen, gewerkschaftlichen Akteuren eine eindrucksvolle Demonstration auf die Beine. Auf die obszöne Juden-Anfrage reagierten Protestanten mit der Aufforderung an den Oberbürgermeister, in eine solche Zählung alle evangelischen Einwohner einzubeziehen. „Unser Glaube“, hieß es in der Begründung, sei „unter keinen Umständen von dem unserer jüdischen Glaubensgeschwister zu trennen“. Auf diese Weise sei „dem Ungeist menschenverachtender Separierung schon im Keim zu widerstehen“. „Zorn und Abscheu“ gegen die Rechte-Anfrage bekundeten gemeinsam Sozialdemokraten, Grüne, Christdemokraten und Piraten, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Minister und Bürgermeister.

Die Nazi-Gegner, die etwa im Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus zusammenwirken, sind schon jetzt gefasst auf den 28. März. An dem Tag jährt sich der Tod von Thorsten Schulz genannt „Schmuddel“ zum zehnten Mal. Der Punk wurde von einem Neonazi erstochen, und für die rechte Szene in Dortmund ist das ein Anlass zu feiern. „Das ist eine neue Qualität. Ohne Scheu und Schamgrenze”, sagt Robert Rutkowski der Süddeutschen Zeitung. Er ist Mitarbeiter zweier Landtagsabgeordneter der Piraten, auch gegen ihn gibt es fingierte Todesanzeigen, sein Haus wurde mit Hakenkreuzen beschmiert, es gab Drohungen am Telefon. „Gemeint sind wir alle“, sagt Rutkowski.

Quelle Original-Beitrag: http://www.blog-der-republik.de/aggressiv-wie-sonst-nirgends-in-der-republik-dortmunds-nazis-belegen-ihre-gegner-offen-mit-morddrohungen/

Schwerte – Vorwurf der Geschichtsvergessenheit

Streit um ehemaliges KZ-Außenlager hält an

Die breite Empörung traf Schwerte wie aus heiterem Himmel. Die westfälische Stadt im Kreis Unna will Flüchtlinge im ehemaligen Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald unterbringen. An die fatale Symbolkraft dieser Entscheidung hatte in der Stadtverwaltung wohl niemand auch nur einen Gedanken verschwendet.

Gedenkstätte an das Außenlager vom ehemaligen KZ-Buchenwald in Schwerte Ost
Gedenkstätte an das Außenlager vom ehemaligen KZ-Buchenwald in Schwerte Ost

Als „sachgemäß“ verteidigte Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU) die Pläne vor Journalisten, die in ungewöhnlich großer Zahl zur Pressekonferenz gekommen waren. Schon die Wortwahl lässt darauf schließen, dass das Vorhaben im Rathaus bürokratisch routiniert gehandhabt wurde. Es fehlen Unterkünfte für Asylbewerber, und die Baracke steht leer. Da passen 21 Betten hinein. Fertig.

In das KZ-Außenlager pferchten die Nationalsozialisten 1944/45 rund 700 polnische Sklavenarbeiter. Sie mussten in einem Eisenbahnausbesserungswerk schuften. Die späte und langwierige Debatte über die Zwangsarbeiterentschädigung in den 1990er Jahren entriss die mehr als 130 Buchenwald-Außenlager dem Vergessen. Damals hatte Schwerte Vorbildcharakter. Die Stadt zählte zu den wenigen Ausnahmen, die das Geschehen schon gründlich aufgearbeitet hatten und mit einer Gedenkstätte daran erinnerten.

Maßgeblichen Anteil an der Unterschutzstellung des ehemaligen KZ-Außenlagers und der weithin anerkannten Aufarbeitung hatte der damalige Leiter des Kulturbüros in Schwerte, Herbert Hermes. Er hält die aktuellen Pläne der Stadt für „unglücklich“. Sie lassen das nötige Einfühlungsvermögen für die Menschen vermissen, die aus Verfolgungsgründen zu uns flüchten, sagt der Ruheständler im Gespräch mit dem Blog der Republik. Das Ansehen Schwertes habe bereits gelitten.

Dem Bürgermeister, der die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft auch mit Hinweis darauf verteidigt, dass die Baracke schon in früheren Jahren für andere Zwecke genutzt worden sei, widerspricht Hermes. „Das ist kein normales Grundstück“, sagt er, und ein städtischer Beschluss sei eben keine private Entscheidung. Die „historische Belastung“ des Geländes stelle „die Kernfrage“ dar. Und genau diese Frage haben die Verantwortlichen offenbar ignoriert – auch der Rat der Stadt. Mit Ausnahme der Linken stützen alle Fraktionen den Plan.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen Stadtverwaltung und Stadtrat, das betreffende Gebäude sei erst in den 1950er Jahren errichtet worden und habe bereits einen Kindergarten, ein Künstleratelier und in den 1990er Jahren auch Balkanflüchtlinge beherbergt. Luftaufnahmen belegten, dass nach dem Krieg alle Gebäude des Außenlagers abgerissen worden seien, bis auf eine Wachbaracke. Die sei aber, anders als von den Kritikern zunächst angenommen, nicht als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Der Appell von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an die Stadt Schwerte, von dem Vorhaben abzusehen, ging wohl daher ins Leere.

Zugleich entfällt damit die mögliche, in Schwerte auch gar nicht offensiv vorgetragene Lesart, dass die Hinterlassenschaften der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft 70 Jahre nach Kriegsende noch einem sinnvollen humanen Zweck dienen sollen.

Flüchtlinge in Schwerte könnten in ein altes, leerstehendes Rathaus.

Das Schwerter Beispiel zeigt die Überforderung vieler Städte, Flüchtlinge angemessen unterzubringen, auf besonders krasse Weise. Weil geeigneter Wohnraum fehlt, werden verfallene Gebäude, Container oder Zelte genutzt, die weder ein würdevolles Leben, noch eine Integration der Menschen ermöglichen. Doch ausgerechnet in Schwerte gebe es geeignete Alternativen, sagt Herbert Hermes. „Ein ganzes ehemaliges Rathaus steht leer.“ Diese Variante sei bisher jedoch nicht einmal öffentlich diskutiert worden. Unter dem Aspekt erhalten die Worte von Bürgermeister Böckelühr, die aus der Pressekonferenz zitiert wurden, einen beinahe zynischen Beiklang. „70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte der Christdemokrat, „dürfen nicht alle Gebäude tabu sein.“

Hermes hadert mit der Geschichtsvergessenheit der „neuen Generation“ im Rathaus seiner Stadt. Sie habe ein Erbe angetreten, sagt er mit Verweis auf die Beschlüsse von Ende der 1980er Jahre, die das ehemalige KZ-Außenlager als Mahn- und Gedenkort erhalten sollten: „Der Geist dieser Beschlüsse muss weiterleben.“

Bildquelle: Wikipedia, Helfmann – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Original-Beitrag: http://www.blog-der-republik.de/fluechtlinge-in-schwerte-koennten-in-ein-altes-leerstehendes-rathaus-streit-um-ehemaliges-kz-aussenlage-haelt-an-vorwurf-der-geschichtsvergessenheit/