Srebrenica: Blutige Vergangenheit liegt noch nah für die Menschen

Begräbnis von 505 identifizierten Opfern des Massakers von Srebrenica,bei dem ca. 8000 Menschen ermordet wurden
Begräbnis von 505 identifizierten Opfern des Massakers von Srebrenica,bei dem ca. 8000 Menschen ermordet wurden

Dzogaz Mejra ging im Juli vor sechs Jahren einen schweren Gang. Sie beerdigte zwei ihrer drei Söhne, die vor 20 Jahren bei dem Massaker von Srebrenica ums Leben kamen. Mehr als 500 weitere Opfer, die aus Massengräbern geborgen wurden, fanden zur gleichen Zeit dort ihre letzte Ruhe. Wie seither jedes Jahr an diesem Tag. An jedem 11. Juli gehen die Mütter von Srebrenica nach Potocari, um an die furchtbaren Ereignisse von damals zu erinnern, an den größten Völkermord in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

In der Schutzzone der Vereinten Nationen glaubten die Menschen sich sicher vor den Angriffen der serbischen Armee unter der Führung von Radovan Karadzic und Ratko Mladic. Doch das niederländische Blauhelmcorps, bei dem Zehntausende Zuflucht suchten, überließ die Verzweifelten ihrem Schicksal.

Bis heute werden die Überreste von weiteren 10 000 Vätern, Söhnen, Brüdern und Ehemännern in den ungezählten und teils wohl noch unentdeckten Massengräbern der umliegenden Wälder gesucht, und bis heute ist die Identität tausender Toter ungeklärt.

Die Frauen von Srebrenica haben jahrelang mit den Behörden der Republica Srpska (RS), des serbischen Teilstaats in Bosnien-Herzegowina, um diesen Friedhof gekämpft. Sie wollten ihrer Toten dort gedenken, wo sie sie damals verloren. Die Armee der bosnischen Serben trennte alle Männer im wehrfähigen Alter, aber auch Greise und Kleinkinder von ihren Familien und schaffte sie fort.

Die Ungewissheit über das Schicksal der Deportierten lastete schwer auf den Frauen, die aus Srebrenica vertrieben wurden. Viele strandeten in Tuzla und gründeten dort Selbsthilfe-Initiativen. „Wahrheit und Gerechtigkeit” sind ihre zentralen Anliegen bis heute. Sie wollen, dass die Gräber gefunden, die Toten identifiziert und die Täter bestraft werden. Über die Vergewaltigungen, die sie erlitten haben, über die schweren seelischen Erkrankungen und die vielen Selbstmorde von Frauen sprechen sie wenig.

Die Toten erhalten ihren Namen zurück

In Hochregalen lagern tausende Leichensäcke, gefüllt mit Knochen, von denen niemand weiß, zu wem sie einmal gehörten. Die Internationale Kommission für vermisste Personen (ICMP) in Bosnien erforscht ihre Herkunft. Moderne DNA-Analysen dienen der Identifizierung. Das in Bosnien nach dem Krieg entwickelte Verfahren wird inzwischen weltweit eingesetzt, um Toten ihren Namen wiederzugeben, auch bei Katastrophen wie dem Tsunami und dem Hurrikan Katrina. „Die Angehörigen wollen Gewissheit haben, sie wollen ihre Toten begraben und endlich um sie trauern können”, sagt Cheryl Katzmarzyk, die in Lukavac das „Reassociation Center” der ICMP leitet. Ihre Aufgabe ist es, aus einzelnen Knochen – Schenkeln, Armen, Rippen, Kiefern, Schädeln – menschliche Skelette zusammenzufügen.

Angehörige geben ihre Blutproben ab

Während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 verscharrte die bosnisch-serbische Armee ihre Opfer in Massengräbern. Aus Angst vor Entdeckung hoben die Täter viele der Gräber selbst wieder aus und schafften die menschlichen Überreste an andere Orte. „Wir haben primäre, sekundäre und sogar tertiäre Massengräber”, erläutert die Wissenschaftlerin. Teile eines einzigen Skeletts können von vier oder fünf verschiedenen Fundstellen stammen. Die Arbeit in Lukavac ist eine Art Puzzle, das der Vorbereitung der DNA-Analysen dient.

Kleidungsstücke, die in den Gräbern gefunden wurden, reichten für eine sichere Feststellung der Identität nicht aus. Nach der langen Belagerung trugen viele der Opfer Jacken, Hosen und Schuhe aus internationalen Spenden, die in großer Zahl identische Textilien lieferten; mehrere Mütter erkannten oft ein und das gleiche Fundstuck als das wieder, das ihr vermisster Sohn getragen hatte.

Über 28 000 Vermisste

Die DNA-Untersuchung ermöglicht größere Gewissheit. Eltern und Geschwister, die sich auf der Suche nach einem Vermissten an die ICMP in Sarajevo wenden, geben dort ihre Blutprobe ab. Aus dem Gebiet des früheren Jugoslawien sowie aus dem europäischen Ausland, in das viele Menschen während der Kriegsjahre flüchteten, liegen den Labors 87 106 Blutproben vor, die 28 772 Vermisste betreffen. Sie werden mit den 29 403 DNA-Profilen abgeglichen, die aus den Knochen gewonnen wurden.

Stimmen die Erbgutuntersuchungen der Knochen zu mindestens 99,95 Prozent mit den DNA-Profilen der Blutproben überein, meldet die Kommission den Angehörigen die erfolgreiche Identifizierung. Erst dann erhalten die Hinterbliebenen einen Totenschein und können Rentenzahlungen beantragen.

580 Waisen in Srebrenica

Advija Ibrahimovic, die elf Jahre alt war, als sie im Krieg nach der Mutter auch ihren Vater verlor, erhielt auf diese Weise die Bestätigung vom Tod ihres Vaters. „Man hat seine Arme und seinen Brustkorb gefunden”, erzählt sie, die eine der 580 Waisen von Srebrenica ist. Um ihre Ausbildung sorgt sich eine Stiftung, die sich auch um die 6010 Kinder kümmerte, die in Srebrenica zu Halbwaisen wurden.

Viele Angehörige warten auf weitere Funde, ehe sie sich zur Beisetzung entschließen. „Wir schließen einen Fall nicht, solange noch Knochen fehlen”, sagt die Sprecherin der ICPM. Seit Beginn der Arbeit im Jahr 2000 hat die Kommission von den mehr als 28 000 Vermissten nahezu die Hälfte ermittelt. Wann die Arbeit beendet sein wird? „Das kann niemand sagen. Da gibt es keine Erfahrung, und wir erhalten von Flüchtlingen, die in den Ferien aus dem Ausland kommen, immer noch neue Vermisstenmeldungen.”

Die Wunden des Bosnien-Krieges schmerzen noch. 20 Jahre nach dem Dayton-Abkommen gilt die bittere Erkenntnis: Frieden braucht mehr als die Abwesenheit von Krieg. Die blutige Vergangenheit liegt noch nah für die Menschen in Bosnien-Herzegowina. Opfer und Täter begegnen einander im Alltag, auf der Straße, beim Einkaufen. „Verzeihen kann ich nicht, das werde ich nie können”, sagt eine der Mütter von Srebrenica, die vor 20 Jahren ihren Mann verlor. „Aber ich will auch nicht ein Leben lang hassen.”

In Bosnien-Herzegowina leben die drei Volksgruppen, die sich in den Balkankriegen erbittert bekämpften, unter einem Dach. Serben, Kroaten und Bosniaken suchen, wenn alles gut geht, eine gemeinsame Zukunft. Ihre Vergangenheit verdrängen sie.

Tunnel-Museum als Mahnmal

Verlassene Wohnhäuser, Einschusslöcher in Fassaden, Schilder, die vor Minen warnen: Vielerorts in Sarajevo und Umgebung begegnen einem Hinweise auf den Krieg, der vor 20 Jahren mit dem Abkommen von Dayton beendet wurde. Die Spuren werden nach und nach beseitigt. Die Opfer kämpfen um Gedenkstätten wie die für das Massaker von Srebrenica; vereinzelt erinnern Mahntafeln an die Schrecken. Das „Tunel-Museum“ in Sarajevo entstand in privater Initiative.

Ein enger, 800 Meter langer Tunnel stellte während der mehr als dreijährigen serbischen Belagerung der bosnischen Hauptstadt die einzige Verbindung zur Außenwelt dar. Heute erinnert ein kleines Museum an das Bauwerk, das 300 000 Menschen in Sarajevo das Überleben sicherte.

Edis Kolar ist mit Eifer bei der Sache, wenn Touristen sein Elternhaus besuchen. Die Hauswände von Einschusslöchern übersät, ein Holzverschlag vor dem Eingang, dahinter führt eine kleine Treppe in den Ausstellungsraum. Hier, wo Edis seine Kindheit verbracht hat, betreibt er heute das „Tunnel-Museum” – „ein Mahnmal dafür, dass das, was wir erlebt haben, nie wieder passiert”.

Die Grabung begann im Januar 1993. Von zwei Seiten her, von Butmir und Dobrinja, arbeiteten die Männer mit Schaufel und Spitzhacke unter der Erde einander entgegen, erst drei bis vier Stunden täglich, später in drei Schichten rund um die Uhr. Stolz berichtet Edis Kolar von dem Tag des Durchbruchs, von der Präzision des Treffens; bis heute überwältigt ihn die Freude über die Lebensader, die der Tunnel für seine hungernde Stadt bedeutete. Nahrungsmittel, Medikamente, jede Menge Waffen und Munition: „Alles, was passte, kam durch den Tunnel herein.” In der ersten Nacht wurden zwölf Tonnen militärischer Güter in die Stadt befördert.

Durchschnittlich einen Meter breit und 1,50 Meter hoch, ließ der Tunnel eine aufrechte Haltung nicht zu. Soldaten und Freiwillige, darunter viele Kinder, trugen auf dem Rücken oder mit bloßen Händen durch die Dunkelheit, was in Sarajevo ersehnt wurde. Sie verlegten Schienen und fertigten kleine Karren, die je 300 Kilogramm Lasten befördern konnten. Eine Pipeline ermöglichte den Transport von Treibstoff; für das zwölf Megawatt Starkstromkabel dankt Edis Kolar noch heute der deutschen Regierung.

4000 Menschen nutzten nach seiner Schilderung den Tunnel täglich. Zweimal trafen Granaten wartende Zivilisten am Tunneleingang. Ohne den Tunnel, davon ist Kolar überzeugt, wäre Sarajevo untergegangen. „Er bewahrte die Stadt vor der kompletten Belagerung durch die Serben. Er rettete 300 000 Menschen vor den serbischen Todeslagern.”

Erschienen auf Blog-der-Republik.de

Bildquelle: Wikipedia, Emir Kotromanić, CC BY-SA 3.0

Millionen Menschen auf der Flucht

Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihr Ziel ist leben. Sie fliehen vor Gewalt und Verfolgung, Elend und Perspektivlosigkeit. Sie verlassen ihre Heimat, ihre Angehörigen, ihre vertraute Umgebung und lassen alles zurück auf dem Weg in die Ungewissheit. Wie viel Verzweiflung muss da sein, aber auch wie viel Mut und Hoffnung.

Erschöpfte Bootsflüchtlinge aus Somalia, gestrandet an der Küste des Jemen.
Erschöpfte Bootsflüchtlinge aus Somalia, gestrandet an der Küste des Jemen.

Die Vereinten Nationen begehen den 20. Juni als internationalen Gedenktag für Flüchtlinge, um auf deren Schicksal hinzuweisen. „Überall auf der Welt fliehen Familien vor Gewalt. Die Zahlen sind gewaltig, aber wir dürfen nicht vergessen, dass diese Menschen Mütter und Väter, Töchter und Söhne sind, Menschen wie Du und ich – bevor der Krieg sie zur Flucht gezwungen hat“, sagt Flüchtlingshochkommissar António Guterres.

„Am Weltflüchtlingstag sollten sich alle daran erinnern, was uns verbindet: unsere gemeinsame Menschlichkeit.“

Menschlichkeit mahnt auch der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen an. Kofi Annan rief auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart zu einer humanen Flüchtlingspolitik auf. Die Zuwanderungsfrage sei nicht einfach mit höheren Zäunen oder einer Politik der Abschottung zu beantworten, sagte der Friedensnobelpreisträger. Er lobte Deutschlands bisherige Bereitschaft, Migranten aufzunehmen, die vor Gewalt und Armut geflohen seien, und sagte: „Ich bitte Sie dringend, diesen Weg der Menschlichkeit weiterzugehen.“
Die Wortwahl lässt aufhorchen. In der Flüchtlingsarbeit in Deutschland engagierte Gruppen empfinden das Prädikat „Menschlichkeit“ als zynisch. Die rigorose Abschiebepraxis, die Zustände in den Abschiebehaftanstalten, die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, die Kettenduldungen, die Schutzlosigkeit von so genannten Illegalen, die langwierigen Asylverfahren, die leichtfertige Definition sicherer Drittstaaten, Beschäftigungsverbote und Zugangshürden vor Sprachkursen zeichnen ein Bild der Abwehr. Wenn Kofi Annan dennoch von Humanität spricht, kann das aus seiner Sicht nur bedeuten, dass es andernorts noch schlimmer zugeht.

Das Klima in Deutschland ist noch immer feindselig. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind an der Tagesordnung, Rechtsextremisten schüren den Fremdenhass, Populisten treiben ihr Unwesen mit den Ängsten der Bevölkerung. Doch das Klima wandelt sich. Der demografische Wandel verändert den Blick. Neuzugänge werden auch als Chance betrachtet. Gemeinsam setzen sich die evangelischen Kirchen in NRW und die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Asylsuchende und geduldete Ausländer einen schnellen und effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Wirtschaftliche Sicherheit sei für die soziale Integration und die jeweils eigene Lebensplanung unabdingbar, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Überdies würde damit nicht nur einer Stigmatisierung vorgebeugt, sondern auch die Sozialkassen würden spürbar entlastet. Geduldete Personen sollen ab dem Zeitpunkt ihrer Duldung eine Arbeitserlaubnis erhalten, jüngere und minderjährige Flüchtlinge einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung in Deutschland, die so genannte Vorrangprüfung bei Asylsuchenden und Geduldeten solle entfallen.

In den Städten bilden sich immer mehr Initiativen zur Förderung der Integration, gründen Patenprojekte und Runde Tische, um praktische Hilfestellung zu geben und das Ankommen zu erleichtern. Wo sich die Kommunen an der Grenze ihrer Möglichkeiten sehen und finanziell hoffnungslos überfordert fühlen, setzt die Zivilgesellschaft tatsächlich ein Signal der Menschlichkeit.

Das Schicksal der Ertrinkenden im Mittelmeer hat zu viele über Jahre kalt gelassen, jetzt rüttelt es die Menschen auf. Die Europäische Union hat sich nach und nach zu einer Festung entwickelt und unternimmt größte Anstrengungen zur Abschottung ihres Territoriums. Grenzsoldaten überwachen die Außengrenzen rund um die Uhr. Mit Hubschraubern und Schnellbooten, Radartürmen, Nachtsichtgeräten und Wärmebildkameras spüren sie illegale Grenzgänger auf und wehren sie ab. Daraus schlagen professionelle Fluchthelfer Profit. Flüchtlinge begeben sich in die Hände von „Schleppern“ und damit auch in höchste Lebensgefahr. Jährlich sterben vor den Toren Europas tausende Männer, Frauen und Kinder. Sie erfrieren beim Versuch, Grenzflüsse zu durchschwimmen, kommen im griechisch-türkischen Minenfeld um, ersticken im Lkw-Container oder ertrinken im Mittelmeer.

Im Erzbistum Köln sollen am Vorabend des Weltflüchtlingstags die Totenglocken läuten. 230 Kirchen werden die Glocken je hundertmal schlagen, kündigte der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki an, und so der rund 23.000 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge gedenken.

Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, hat für Flüchtlinge legale Reisewege von Afrika nach Europa gefordert. „Mit Hilfe zeitlich begrenzt gültiger Reisedokumente muss für die Asylsuchenden eine legale Überfahrt in Sicherheit gewährleistet werden“, sagte die leitende Theologin der Evangelischen Kirche von Westfalen vor Journalisten in Dortmund. Nur durch solche humanitären Korridore, nicht aber durch militärische Aktionen könne Schleppern und Menschenhändlern ihr kriminelles Handwerk gelegt werden. Eine „Politik der unterlassenen Hilfeleistung“ dürfe es nicht mehr geben. Zu lange hätten die Verantwortlichen in den EU-Staaten auf die abschreckende Wirkung der tödlichen Gefahr einer Fahrt über das Meer gesetzt. Aber „weniger Rettungsmaßnahmen haben nicht weniger Flüchtlinge zur Folge, sondern mehr Tote. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden.“
Die Präses begrüßte das Ziel der Europäischen Kommission, Flüchtlinge in den europäischen Staaten nach Maßstäben wie Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft zu verteilen. Noch besser wäre es nach ihrer Überzeugung allerdings, die Flüchtlinge selbst entscheiden zu lassen, in welchem Land sie Zuflucht suchen. Die aufnehmenden Länder müssten dann ihre Kosten von den anderen ersetzt bekommen: „Denn es ist besser, Geld hin- und herzuschicken als Menschen.“

Für ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik spricht sich inzwischen auch die SPD aus. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel erklärte auf einer Konferenz seiner Partei in Berlin, man brauche mehr legale Einreisewege für Asylbewerber. Dazu gehörten auch humanitäre Visa für Menschen in Konfliktregionen.

Die Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, stellen gemessen an der weltweiten Not nur einen Bruchteil der Gesamtproblematik dar. Die weitaus meisten Menschen, die vor Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, Krieg und Bürgerkrieg, drohender Todesstrafe oder Zerstörung der Existenzgrundlage fliehen, suchen möglichst nahe Orte der Zuflucht. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) berichtet, von den über 50 Millionen Flüchtlingen weltweit seien mehr als 34 Millionen innerhalb ihres Landes auf der Flucht. Neun von zehn Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern. Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind.
Zumeist sind gewaltsame Konflikte wie aktuell im Kongo, im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik die Ursache. Allein der Krieg in Syrien hat laut UNHCR innerhalb kürzester Zeit 2,5 Millionen Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten gezwungen und 6,5 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. „Wir sehen hier die enormen Kosten nicht enden wollender Kriege sowie fehlgeschlagener Bemühungen, Konflikte zu lösen oder zu verhindern“, beklagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres und fordert: „Die internationale Staatengemeinschaft muss ihre Differenzen ausräumen und Lösungen finden für die Konflikte der Gegenwart.“

Ein Blick auf die Asylbewerberzahlen verdeutlicht den Zusammenhang: 2014 wurden nach Schätzungen des UNHCR 866.000 Erstasylanträge gestellt. Dies bedeutet eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2013, als 596.000 Anträge gezählt wurden. Die weitaus meisten Asylbewerber kommen aus Syrien, Irak und Afghanistan. In Deutschland wurden 173.000 Asylanträge gestellt, ein Viertel davon von Syrern. In der Türkei kamen die meisten der 87.800 Asylanträge von Irakern. Außerdem waren dort Ende 2014 über 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge registriert. In Schweden suchten 75.100 Menschen überwiegend aus Syrien und Eritrea Asyl, in Italien ebensoviele zumeist aus Mali, Nigeria und Gambia. In den USA beantragten 121.000 Menschen Asyl, in Russland rund 265.400. Zugleich stieg die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die in einem der 44 Industriestaaten Asylanträge stellten von 1400 im Jahr 2013 auf 15.700 im vergangenen Jahr.

Publiziert im Blog der Republik - Millionen auf der Flucht
Bildquelle: UNHCR/J. Björgvinsson

UNO – zum Jubiläum in schlechter Verfassung

Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York
Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York

Die Vereinten Nationen feiern ihr 70-jähriges Bestehen, doch wirklich feierlich wird einem bei diesem Anlass nicht zumute. Die Weltorganisation zeigt sich zu ihrem Jubiläum in denkbar schlechter Verfassung. Das trübt den Blick auf die historische Errungenschaft.

Am 26. Juni 1945 unterzeichneten 50 Staaten in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen. Auf die Ziele und Prinzipien der Charta verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten. „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,“ heißt es im ersten Satz, „haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“

Nach zwei Weltkriegen und dem Scheitern des Völkerbundes stand die Verhinderung neuer Kriege im Vordergrund des Gründungsgedanken. Im ersten Kapitel der Charta sind als Ziele der weltumspannenden Zusammenarbeit genannt, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Streitigkeiten friedlich zu schlichten, auf Gewaltanwendung zu verzichten sowie die Gleichheit und Souveränität aller Staaten zu achten.

Zugleich verpflichtet die Charta ihre Mitglieder zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ungeachtet der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion eines Menschen sowie darauf, die internationale Zusammenarbeit zu fördern, um wirtschaftliche, soziale, kulturelle und humanitäre Probleme zu lösen. Der Auftrag der Vereinten Nationen ist folglich allumfassend. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen Welten.

Die Geschichte der UNO ist auch eine Geschichte von Scheitern und Ohnmacht, Enttäuschung und Ernüchterung. Statt im Zentrum der Konfliktbewältigung steht sie abseits, an den Rand gedrängt von den mächtigen Staaten, die aus nationalem Eigennutz ausscheren, geschwächt durch die eigenen Strukturen, die längst nicht mehr zeitgemäß sind. Die Notwendigkeit grundlegender Reformen ist seit Jahrzehnten unstrittig. Vor 20 Jahren präsentierte die von Richard von Weizsäcker geleitete Kommission ihre Vorschläge. Sie fanden viel Beachtung, Zustimmung, Lob und verschwanden in der Schublade.

Die USA waren vor über 70 Jahren das erste Land, das die UN-Charta ratifizierte und den Vereinten Nationen ihren Sitz in New York anboten. Seither sind US-Präsidenten immer wieder als Bremser und Blockierer in Erscheinung getreten. Ein Großteil der mangelnden Handlungsfähigkeit der UNO ist ihrer Geringschätzung und Missachtung durch die Supermacht zuzuschreiben. Der völkerrechtswidrige Irakkrieg mit seinen verheerenden Auswirkungen bis heute bedeutete einen bitteren Rückschlag für die Prinzipien der Vereinten Nationen. Außerdem lähmt der Reformstau. Die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat verweigern sich einer Modernisierung des Gremiums.

Die aktuell dramatische Folge: In einer internationalen Krisenlage, die vom Rückfall in die Kalte-Kriegs-Konfrontation geprägt ist, fällt das Herzstück der internationalen Sicherheitsarchitektur in eine Starre. Demokratisch nicht legitimierte, nicht transparente und unkontrollierte Treffen der G7, G8 oder G20 drängen in die Lücke. In den Kaminzimmern steht das Wohl der reichsten Nationen im Vordergrund. Sie reden viel von den globalen Problemen, tragen aber kaum zur Lösung bei.

Eine Weltinnenpolitik für Frieden, Gerechtigkeit und bessere Lebensverhältnisse ist von solchen Schattengremien nicht zu erwarten. Deshalb bleibt die Hoffnung auch nach sieben Jahrzehnten auf die Vereinten Nationen gerichtet. „Starke UNO. Bessere Welt.“ Das Motto, das die Vereinten Nationen ihrem Jubiläumsjahr gegeben haben, klingt in seiner Schlichtheit naiv. Doch für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vom Klimawandel und Hunger, Terrorismus und Staatenzerfall, bis hin zu Finanz- und Wirtschaftskrise, gibt es keine andere Lösung.

Erschienen auf  Blog der Republik 
Bildquelle: Wikipedia, Neptuul,  CC BY-SA 3.0

Wir brauchen endlich eine starke UNO – nicht eine Koalition der Willigen

Die Welt gerät aus den Fugen, und die Mächtigen und ihre Bündnispartner schauen ohnmächtig zu. Schlimmer noch: Ihre unbeholfenen Bemühungen, Krieg und Terror abzuwenden, heizen die Gefahren an statt sie einzudämmen.

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Die Weltorganisation ist durch die politischen Ränkespiele geschwächt.

Was machen in dieser desolaten Lage die Vereinten Nationen? Die Frage wirkt schon beinahe naiv. Denn die UNO, nach den beiden Weltkriegen mit dem Anspruch ins Leben gerufen, eben solche Kriege zu verhindern und grenzüberschreitende Konflikte zu schlichten, erweist sich als kompletter Ausfall.

Die Weltorganisation ist durch die politischen Ränkespiele der zurückliegenden Jahrzehnte, die Verweigerung der notwendigen Reformen und die notorische Missachtung durch die konservativen US-Präsidenten bis an den Rand der Handlungsunfähigkeit geschwächt. Ihre Möglichkeiten erschöpfen sich in Resolutionen und Appellen. Selbst für die humanitären Aufgaben reicht das Geld nicht. Die Machtmittel, mit denen die UN ausgestattet sein müssten, bleiben ihnen verwehrt.

Jetzt ruft US-Außenminister John Kerry nach einer weltweiten Koalition gegen die Terrorbanden der ISIS im Irak und in Syrien, und nicht etwa nach den Vereinten Nationen, denen doch der amtierende US-Präsident Barack Obama mehr Respekt versprochen hatte und die nach wie vor die einzige Institution ist, die einen Kriegseinsatz völkerrechtlich legitimieren kann.

Das erinnert fatal an die Koalition der Willigen, die der damalige US-Präsident George W. Bush für seinen Bombenkrieg gegen den Irak zusammentrommelte. Der wiederum erweist sich als eine wesentliche Ursache für den jetzt zu beklagenden Zerfall des Staates und die Bedrohung der gesamten Region.

Nun sollen die Kurden im Nordirak militärisch aufgerüstet werden, um die ISIS zu stoppen und ihre Kontrolle über die ölreiche Region um Erbil zu verhindern. Die Bundesregierung beschließt die Lieferung deutscher Waffen, was ganz im Sinne der Ertüchtigungsdoktrin von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist und selbstredend auch der deutschen Rüstungsindustrie.

Doch die Strategie, die Feinde seines Feindes hochzurüsten, hat sich schon in der Vergangenheit sowohl im Falle Saddam Husseins im Irak als auch bei den Taliban in Afghanistan als Irrweg erwiesen. Und unter den kurdischen Minderheiten, die nicht nur im Nordirak, sondern auch in Syrien, im Iran und in der Türkei siedeln, sorgt die Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan seit Jahrzehnten für Konfliktstoff. Das macht es unberechenbar, für welche Zwecke die gelieferten Waffen eines Tages tatsächlich verwendet werden. Fest steht nur: einfach verschrottet werden sie nicht.

Im Interesse einer dauerhaften Befriedung und Stabilisierung der Region ebenso wie der Vermeidung eines ständigen Wiederaufflammens gewaltsamer Konflikte muss eine starke UNO das Heft des Handelns übernehmen. Jeder Feldzug, der sich auf das Recht des Stärkeren beruft und die Stärke des Rechts missachtet, spielt den Hasspredigern und Fundamentalisten in die Hände und treibt ihnen immer neue Truppen für ihr barbarisches Tun zu.

Bildquelle: „Flag of the United Nations“ von Wilfried Huss / Anonymous – Flag of the United Nations from the Open Clip Art website. Modifications by Denelson83, Zscout370 and Madden. Official construction sheet here.United Nations (1962) The United Nations flag code and regulations, as amended November 11, 1952, New York OCLC: 7548838.. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons