Die weltweiten Konflikte als Ursache für Flucht

Mit den Flüchtlingen, die aus den Krisengebieten der Welt nach Deutschland kommen, rücken die vielen ungelösten Konflikte, Kriege und Bürgerkriege aus einem neuen Blickwinkel in unsere Aufmerksamkeit. Die Bekämpfung der Fluchtursachen verdient Vorrang. Nur: Wie kann Befriedung gelingen? Welchen Beitrag können wir dazu leisten? Ein Gedankenaustausch mit Rolf Mützenich, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte die Schwierigkeiten ebenso auf, wie die dringende Notwendigkeit einer „verantwortlichen Außenpolitik im Dienste von Frieden und Abrüstung“. Sie können auch den nächsten Hyperlink verwenden, um weitere Informationen zu finden.

Die weiterhin bedrohliche Lage in der Ostukraine birgt, so warnte Mützenich, langfristige Gefahren für die russische Föderation bis hin nach Asien. Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion betonte, dass Russland Völkerrecht gebrochen habe. Er kritisierte die Weigerung von ukrainischer Seite, mit den sogenannten Separatisten zu sprechen. Zugleich warf er dem Westen, allen voran den USA Versäumnisse im Umgang mit Russland vor, das Desinteresse an Russland und die Geringschätzung seiner Bedeutung als diplomatischer Partner.

Düstere Aussichten zeigte Mützenich auch zur komplizierten Konfliktlage im Nahen Osten auf. Der ISIS-Terror sei wirksam nur zu bekämpfen, wenn einzelne Gruppen herausgebrochen und islamische Geistliche sich zunehmend distanzieren würden. Der völkerrechtswidrige Irak-Krieg sei ein Nährboden für die Terrororganisation gewesen, erklärte der Sicherheitsexperte, und er wies auf den Stellvertreterkrieg hin, den Saudi Arabien und der Iran, aber auch Katar und die Türkei austrügen.

„Unser Einfluss ist nicht groß“, sagte Mützenich, „aber wir haben getan, was wir tun konnten.“ Er sprach beispielhaft den deutschen Beitrag zur Vernichtung der chemischen Waffenarsenale aus Syrien sowie die Aufnahme von 100.000 Bürgerkriegsflüchtlingen an. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt betonte er, dass Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs nicht im Alleingang agieren könne. Im Rahmen der Europäischen Union sei es jedoch schwer, 28 Länder unter einen Hut zu bringen.

Eindringlich mahnte Mützenich eine gesellschaftspolitische Debatte an. Er berichtete von einer Diskussion mit Schülern, in der offen gefragt wurde, ob er das Kalifat oder die Demokratie für den besseren Weg halte. Ihn habe die „Teilnahmslosigkeit“ der anderen Schüler und auch der Lehrer erschüttert, sagte Mützenich. Der Gleichgültigkeit entgegenzuwirken, sei eine lohnende Aufgabe auch in der Kommunalpolitik.

Ein Gipfel mehr- nicht mehr

Die Erwartungen sind groß jedes Mal, wenn sich die Mächtigen der Welt treffen; entsprechend schmerzlich sind die Enttäuschungen danach. Das Schlussdokument bringt es zwar äußerlich auf einen stattlichen Umfang, doch der Inhalt bleibt dürftig. Das G 20-Treffen in Brisbane macht da keine Ausnahme. Der Aufsehen erregende vorzeitige Abgang von Wladimir Putin war, sarkastisch gesagt, schlicht pragmatisch. Für nichts als heiße Luft, so die lapidare Erklärung, ist dem russischen Präsidenten seine Zeit zu schade. Da gönnt er sich doch lieber ein paar Stunden Schlaf.

Die Skyline von Brisbane. Schöner Hintergrund für ein nahezu ergebnisloses G20-Treffen.
Die Skyline von Brisbane. Schöner Hintergrund für ein nahezu ergebnisloses G20-Treffen.

Allerdings: Unzufriedenheit mit den ungenügenden Ergebnissen des Gipfeltreffens war nicht Putins Beweggrund, und als Grundsatzkritik an den Schaufensterveranstaltungen der großen Wirtschaftsnationen lässt sich seine Demonstration schon gar nicht deuten. Der Präsident war wohl einfach genervt; verärgert darüber, dass er in der Ukraine-Krise als Aggressor am Pranger steht. Putin allein am Tisch, Putin am Rand des Gruppenbilds: Die Kameraleute lieben Bilder, die einfache Botschaften transportieren. Der starke Mann aus Moskau ist international isoliert, lautete die aus Brisbane. Mit ihm will niemand etwas zu tun haben.

Geschlagene vier Stunden verbrachte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vier-Augen-Gespräch mit Putin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesellte sich später dazu. Eine weitere Verschärfung der umstrittenen Sanktionen gegen Russland wird unwahrscheinlich; der Konflikt soll nicht zusätzlich verschärft, der Gesprächsfaden mit Russland nicht völlig gekappt werden. Alles in allem ein Ergebnis, das zumindest den Hauch einer Chance zu einer ausgewogeneren Neubewertung der Konfliktlage wahrt.

Die wäre Voraussetzung für eine friedliche Beilegung der Krise, ist aber angesichts der nicht nur bei der NATO beharrlich betriebenen Kalter-Kriegs-Rhetorik nicht in Sicht. Da nimmt es schon Wunder, dass einigen erst allmählich einleuchten will, wie sehr das transatlantische Militärbündnis, das seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in jedem Konflikt seine eigene Daseinsberechtigung neu zu begründen sucht, für Russland ein Rotes Tuch ist. Mäßigung ist das Mindeste, was von Generalsekretär Jens Stoltenberg zu erwarten wäre. Doch ihm scheint jede Gelegenheit, das alte Feindbild zu pflegen, überaus willkommen zu sein.

Die Schwierigkeit, überholte Reflexe zu überwinden, hat der Gipfel der 20 auch bei seinem eigentlichen Leib- und Magen-Thema, der Weltwirtschaft demonstriert. Wachstum lautet einmal mehr ihr Zauberwort, das aus der Krise führen soll. Da wird allenfalls gestritten, ob allein die private Wirtschaft, oder auch Staaten die nötigen Impulse geben sollen. Die Grenzen des Wachstums aber, die Kosten des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen und die negativen sozialen Folgen geraten gar nicht in den Blick. Eine Abkehr von der zerstörerischen Wachstumsideologie und ein Umdenken hin zu einem Wohlstandsbegriff, der nicht allein den Märkten, sondern vor allem den Menschen gerecht wird, stehen nicht einmal zur Debatte. In der Konsequenz belassen es die reichen Nationen dann dabei, die wachsende weltweite Kluft zwischen Arm und Reich mit weißer Salbe zuzudecken, mehr Steuergerechtigkeit zu versprechen und mit der neuerlichen Ankündigung von mehr Transparenz im Finanzsystem die Kritiker zu besänftigen. Die Benachteiligten, die Verlierer, die Armen und Hungernden werden vertröstet und wie gewohnt abgespeist – mit vagen Zusagen, die in Vergessenheit geraten. Bis zum nächsten Gipfel.

Bildquelle: Wikipedia, Brisbane May 2013 CC BY-SA 3.0

Die Lehren der Geschichte nicht vergessen

Minsk. Pater Fjodor ist ein wacher und nachdenklicher Mann. „Jedes Unrecht“, sagt er in Minsk, „spiegelt sich im Gesicht des Weltalls.“ Der orthodoxe Geistliche spannt mit seinen Worten bewusst den Bogen aus der Vergangenheit in die Gegenwart. Ihn beunruhigt die Krise in der benachbarten Ukraine, und die Haltung der EU dazu stimmt ihn traurig. „Ganz in der Nähe zeigt der Faschismus sein Gesicht“, empört sich der Pater, „und Europa schweigt.“

Anlass für das Gespräch mit Journalisten ist die Grundsteinlegung für die in Weißrussland geplante Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus. Pater Fjodor hat sich sehr für das Vorhaben engagiert. Es entspricht seiner Überzeugung, dass die Lehren der Geschichte nicht in Vergessenheit geraten dürfen, und es ist ihm auch ein sehr persönliches Anliegen. Zwei seiner Tanten und ein Onkel sind in Trostenez von den Deutschen ermordet worden – nur drei Tage vor der Befreiung der Stadt von den Nazis.

Auf seinem Netbook hat der Pater alte Fotos von seinen Angehörigen. Er betrachtet sie, während er über seine Erinnerung aus der Kindheit spricht, die Besuche bei der Großmutter, die Erzählungen aus der Kriegszeit. „Im Angesicht der Gefahr hat der Krieg die Konfessionen geeinigt“, sagt er und führt als Beleg die christlich-orthodoxe Oma an. Sie habe fünf jüdische Familien vor den Nazis versteckt, sprich: ihr eigenes Leben aufs Spiel gesetzt, um Andersgläubige zu retten.

Fjodors Familie nimmt, durch die eigene Betroffenheit geprägt, bis heute großen Anteil an dem unsäglichen Leid, das die Deutschen über Weißrussland brachten, als sie Menschen ins Ghetto pferchten, Dörfer niederbrannten, die Bewohner quälten, mordeten und zu Zwangsarbeit versklavten. Zugleich ist er selbst aktiver Versöhner. „Deutschland ist Teil meiner Seele“, sagt der Mann, der acht Jahre in Leipzig gelebt hat – „vier Jahre im geteilten Deutschland, vier Jahre im geeinten.“

Das Gespräch über die Vergangenheit wühlt den sonst so besonnenen Pater derart auf, dass ihn die aktuellen Ereignisse in der Ukraine geradezu verzweifelt ausrufen lassen: „Da herrscht mehr Nazismus als bei Hitler.“ Er spricht von den grausamen Geschichten über Hass und Gewalt, die er aus der orthodoxen Kirche in der Ukraine erfährt, von einem Bus aus Weißrussland, der Hilfsgüter in die Nachbarrepublik bringen sollte: „Nur fünf Kilometer hinter der Grenze wurde der Autobus gestoppt und mit der kompletten Ladung verbrannt.“

Verständnislos hinterfragt der Geistliche die aus seiner Sicht einseitige und manipulative Berichterstattung im Westen. „Warum werden die Demonstranten auf dem Majdan (in der ukrainischen Hauptstadt Kiew) als Patrioten bezeichnet und die im Donezk (in der Ostukraine) als Terroristen abgestempelt?“

Für Belarus geht nach Ansicht von Pater Fjodor von der Ukraine keine Gefahr aus, ein Übergreifen des Konflikts erwartet er nicht. „Das Land ist erschöpft von Revolutionen“, sagt er und ergänzt, die weißrussische Mentalität sei anders, „die Weißrussen sind ein ruhigeres Volk; die Menschen hier werden siebenmal nachdenken, bevor sie etwas unternehmen.“

In den Worten des Paters schwingt auch Anerkennung für den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko mit. Minsk sei über die Jahrzehnte eine „provinzielle Stadt“ gewesen, „heute hat sie großes Potenzial“. Mit Sanktionen gegen sein Land „diskreditiert sich Europa selbst“, findet er und empfiehlt, statt zu strafen zu „verhandeln und voneinander zu lernen“.

Die Absage der Bundestagsabgeordneten René Röspel und Oliver Kaczmarek (beide SPD), wie geplant an der Grundsteinlegung für die Gedenkstätte Trostenez teilzunehmen, kommentiert der orthodoxe Geistliche harsch: „Sie verleumden das Erbe der europäischen Kultur und das Andenken der Menschen, die hier gestorben sind.“ Orte wie Trostenez müssten „über der Politik stehen“. Er vermutet, die Abgeordneten hätten Angst gehabt, weil Lukaschenko sich zur Teilnahme an der Gedenkfeier entschlossen habe. Und noch einmal blitzt in den Worten des Paters beinahe Bewunderung auf: „Der Präsident hatte keine.“