Der Taksim – ein Synonym für Demokratie

Mittelschicht demonstriert gegen konservative Wende

Bis vor wenigen Wochen war der Taksimplatz in Istanbul noch chronisch verstopft vom Verkehr. Nun sind die jahrelangen Bauarbeiten beendet, und der gesamte Verkehr fließt unter der Erde. Sogar eine Seilbahn läuft unterirdisch, und oben auf dem weiten Platz tummeln sich die Tauben.

Demonstranten haben den Taksim entdeckt. Regelmäßig tragen sie ihre Anliegen auf die Straße, gegen Massenentlassungen, gegen Sozialabbau, gegen die fortschreitende Islamisierung des gesellschaftlichen Lebens. In den Seitenstraßen stehen rund um die Uhr Wasserwerfer bereit. In Mannschaftsbussen fahren schwarz gekleidete, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte auf, selbst als gerade einmal drei Dutzend Demonstranten mit ihren Transparenten friedlich in der mittäglichen Herbstsonne stehen.

Die heftigen Proteste auf dem Taksim – und in der Folge in weiteren türkischen Großstädten – hatten im Frühjahr 2013 begonnen. Vor allem die Mittelschicht geht seither für mehr Demokratie und gegen die konservative Wende der AKP-Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan auf die Straße.

Durch die türkische Bevölkerung geht ein Riss

Die Regierung ist alarmiert, seit sich an den Plänen zur Errichtung eines Einkaufszentrums breiter Protest entzündet hat. In der Gezi-Park-Bewegung bündelt sich der Unmut der Bevölkerung und wächst sich zu einer politischen Oppositionskraft aus. Mit brachialer Gewalt geht der Staat gegen seine Gegner vor; zugleich mobilisiert die Regierungspartei AKP ihre Anhänger und lässt sie Flagge zeigen für den Ministerpräsidenten. Die Konfrontation spitzt sich zu. Durch die türkische Bevölkerung geht ein Riss.

Gleichzeitig mit den innenpolitischen Verwerfungen sinkt der Einfluss der Türkei in der Region. Hatte das Land während des Arabischen Frühlings die Chance, zu einer Regionalmacht im Nahen Osten aufzusteigen, steht es nun aufgrund des Krieges im Nachbarland Syrien und der Schwächung der Muslimbrüder in Ägypten vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen. Nicht wenige fragen sich, ob die Proteste aus der Mitte der Bevölkerung für eine Zäsur in der Entwicklung des Landes stehen.

Die zunehmend unverhohlen verordneten religiösen Akzente in Schulen, Universitäten, im Sozialwesen und in der Öffentlichkeit spalten das Land. Das soziale Engagement der AKP verschafft der Regierung große Popularität bei den einfachen und benachteiligten Bevölkerungs­gruppen. Die gebildeteren Türken sehen die Entwicklung mit wach­sendem Argwohn. Demokratie und Menschenrechte sind in Gefahr; die Beschneidung von Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit bedroht den Fortschritt. Die schleichende Demontage von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk weckt schlimmste Befürchtungen.

Regierung Erdogan wendet sich von Atatürk ab

Zwar werden die auf Atatürk zurückgehenden Prinzipien des Kemalismus offiziell weiterhin hochgehalten. Einer ihrer Schwerpunkte hingegen, der seit den 1920er Jahren geltende Laizismus, also die Trennung von Staat und Religion, wird von der AKP zunehmend ausgehöhlt.

So ist – als Höhepunkt eines 2008 begonnenen schleichenden Prozesses – seit diesem Herbst Frauen das Tragen von Kopftüchern in staatlichen Behörden nicht mehr verboten. Alle öffentlich Bediensteten wie Beamtinnen und Lehrerinnen, aber auch Schülerinnen und Studentinnen waren zuvor von dieser Regelung betroffen. Erst jüngst wurde auch das Kopftuchverbot im Parlament aufgehoben: Vier Politikerinnen der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan erschienen mit islamischen Kopftüchern im Plenum.

Bei den Istanbuler Begegnungen der deutschen Delegation waren die politischen Entwicklungen in der Türkei immer wieder ein Thema. Teils überraschend offen, teils in Andeutungen berichteten die Gesprächspartner von ihren Eindrücken. Deutlich erkennbar wurde dabei, dass sich unabhängige Organisationen gegenüber den regierungsnahen zurückgesetzt fühlen. Private Initiativen kämpfen um Anerkennung und Unterstützung, die den anderen ganz offensichtlich reichlich zuteil werden.

Stadt am Bosporus erlebt einen Trend zur Islamisierung

Regelrechte Paläste sind für unterschiedliche Zielgruppen entstanden, auch für Behinderte. Die örtliche Politik nennt die großzügigen Häuser nicht nur „Sarayi“ (Palast), sondern stattet sie auch entsprechend aus. So erfahren lange vernachlässigte Minderheiten eine neue Wertschätzung in der Gesellschaft; doch Kritiker sind skeptisch, weil sie die Absicht der AKP dahinter sehen: Die Durchdringung des Alltags mit strengen Religionsvorschriften.

Gerade in der Metropole Istanbul prallen die Gegensätze heftig aufeinander. Die Stadt am Bosporus, die eine Brücke von Europa nach Asien darstellt und traditionell als weltoffen und fortschrittlich galt, erlebt erkennbar einen Trend zur Islamisierung. Kopftuchträgerinnen, die noch vor einem Jahrzehnt die Ausnahme waren, prägen heute das Bild der Frau in der Öffentlichkeit.

Die Reformer setzen auf Deutschland und Europa

In den Diskussionen der Istanbul-Reisenden herrschte weitgehend Übereinstimmung darin, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu begrüßen wäre. Die besorgniserregende aktuelle Entwicklung wurde auch als Reaktion auf die abweisende Haltung der EU gegenüber Ankara bewertet. Die Blockade der Beitrittsverhandlungen durch die deutsche Bundesregierung habe die Türkei veranlasst, sich anderen Partnern zuzuwenden: China, den USA und der arabischen Welt.

Für demokratische Reformer und Menschenrechtler hätte eine EU-Mitgliedschaft der Türkei Rückhalt und Aufwind gebracht. Nun seien jedoch gesellschaftliche Rückschritte zu beklagen, und es gebe keine Instanz, die dem Einhalt gebieten könne. Immer wieder hören die Gäste aus Deutschland, wie wichtig die Rolle der Zivilgesellschaft in dieser Phase sei und wie groß auch die Bedeutung nachhaltiger Kontakte zu den westlichen Demokratien.