Mehr Gerechtigkeit bei den Finanzen

Wir scheuen nicht unsere Aufgaben in Breckerfeld, aber wir pochen auf das Geld, das uns dafür zusteht. Das war die Botschaft, die unser Bundestagsabgeordneter René Röspel nach dem zweiten Breckerfelder Dämmerschoppen mit nach Berlin nimmt. Eindringlich haben wir ihm die Belastungen und Risiken für den sozialen Frieden geschildert, wenn Bund und Land nicht umgehend für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Die aktuelle Flüchtlingspolitik macht deutlich, dass die Städte an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gedrängt werden. René Röspel bekräftigte, die SPD sei in der großen Koalition der Fürsprecher der Kommunen. Er versicherte uns, dass er das Thema auch in der nordrhein-westfälischen Landesgruppe mit Nachdruck vertreten werde.

Die weltweiten Konflikte als Ursache für Flucht

Mit den Flüchtlingen, die aus den Krisengebieten der Welt nach Deutschland kommen, rücken die vielen ungelösten Konflikte, Kriege und Bürgerkriege aus einem neuen Blickwinkel in unsere Aufmerksamkeit. Die Bekämpfung der Fluchtursachen verdient Vorrang. Nur: Wie kann Befriedung gelingen? Welchen Beitrag können wir dazu leisten? Ein Gedankenaustausch mit Rolf Mützenich, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte die Schwierigkeiten ebenso auf, wie die dringende Notwendigkeit einer „verantwortlichen Außenpolitik im Dienste von Frieden und Abrüstung“. Sie können auch den nächsten Hyperlink verwenden, um weitere Informationen zu finden.

Die weiterhin bedrohliche Lage in der Ostukraine birgt, so warnte Mützenich, langfristige Gefahren für die russische Föderation bis hin nach Asien. Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion betonte, dass Russland Völkerrecht gebrochen habe. Er kritisierte die Weigerung von ukrainischer Seite, mit den sogenannten Separatisten zu sprechen. Zugleich warf er dem Westen, allen voran den USA Versäumnisse im Umgang mit Russland vor, das Desinteresse an Russland und die Geringschätzung seiner Bedeutung als diplomatischer Partner.

Düstere Aussichten zeigte Mützenich auch zur komplizierten Konfliktlage im Nahen Osten auf. Der ISIS-Terror sei wirksam nur zu bekämpfen, wenn einzelne Gruppen herausgebrochen und islamische Geistliche sich zunehmend distanzieren würden. Der völkerrechtswidrige Irak-Krieg sei ein Nährboden für die Terrororganisation gewesen, erklärte der Sicherheitsexperte, und er wies auf den Stellvertreterkrieg hin, den Saudi Arabien und der Iran, aber auch Katar und die Türkei austrügen.

„Unser Einfluss ist nicht groß“, sagte Mützenich, „aber wir haben getan, was wir tun konnten.“ Er sprach beispielhaft den deutschen Beitrag zur Vernichtung der chemischen Waffenarsenale aus Syrien sowie die Aufnahme von 100.000 Bürgerkriegsflüchtlingen an. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt betonte er, dass Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs nicht im Alleingang agieren könne. Im Rahmen der Europäischen Union sei es jedoch schwer, 28 Länder unter einen Hut zu bringen.

Eindringlich mahnte Mützenich eine gesellschaftspolitische Debatte an. Er berichtete von einer Diskussion mit Schülern, in der offen gefragt wurde, ob er das Kalifat oder die Demokratie für den besseren Weg halte. Ihn habe die „Teilnahmslosigkeit“ der anderen Schüler und auch der Lehrer erschüttert, sagte Mützenich. Der Gleichgültigkeit entgegenzuwirken, sei eine lohnende Aufgabe auch in der Kommunalpolitik.

Schwerte – Vorwurf der Geschichtsvergessenheit

Streit um ehemaliges KZ-Außenlager hält an

Die breite Empörung traf Schwerte wie aus heiterem Himmel. Die westfälische Stadt im Kreis Unna will Flüchtlinge im ehemaligen Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald unterbringen. An die fatale Symbolkraft dieser Entscheidung hatte in der Stadtverwaltung wohl niemand auch nur einen Gedanken verschwendet.

Gedenkstätte an das Außenlager vom ehemaligen KZ-Buchenwald in Schwerte Ost
Gedenkstätte an das Außenlager vom ehemaligen KZ-Buchenwald in Schwerte Ost

Als „sachgemäß“ verteidigte Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU) die Pläne vor Journalisten, die in ungewöhnlich großer Zahl zur Pressekonferenz gekommen waren. Schon die Wortwahl lässt darauf schließen, dass das Vorhaben im Rathaus bürokratisch routiniert gehandhabt wurde. Es fehlen Unterkünfte für Asylbewerber, und die Baracke steht leer. Da passen 21 Betten hinein. Fertig.

In das KZ-Außenlager pferchten die Nationalsozialisten 1944/45 rund 700 polnische Sklavenarbeiter. Sie mussten in einem Eisenbahnausbesserungswerk schuften. Die späte und langwierige Debatte über die Zwangsarbeiterentschädigung in den 1990er Jahren entriss die mehr als 130 Buchenwald-Außenlager dem Vergessen. Damals hatte Schwerte Vorbildcharakter. Die Stadt zählte zu den wenigen Ausnahmen, die das Geschehen schon gründlich aufgearbeitet hatten und mit einer Gedenkstätte daran erinnerten.

Maßgeblichen Anteil an der Unterschutzstellung des ehemaligen KZ-Außenlagers und der weithin anerkannten Aufarbeitung hatte der damalige Leiter des Kulturbüros in Schwerte, Herbert Hermes. Er hält die aktuellen Pläne der Stadt für „unglücklich“. Sie lassen das nötige Einfühlungsvermögen für die Menschen vermissen, die aus Verfolgungsgründen zu uns flüchten, sagt der Ruheständler im Gespräch mit dem Blog der Republik. Das Ansehen Schwertes habe bereits gelitten.

Dem Bürgermeister, der die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft auch mit Hinweis darauf verteidigt, dass die Baracke schon in früheren Jahren für andere Zwecke genutzt worden sei, widerspricht Hermes. „Das ist kein normales Grundstück“, sagt er, und ein städtischer Beschluss sei eben keine private Entscheidung. Die „historische Belastung“ des Geländes stelle „die Kernfrage“ dar. Und genau diese Frage haben die Verantwortlichen offenbar ignoriert – auch der Rat der Stadt. Mit Ausnahme der Linken stützen alle Fraktionen den Plan.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen Stadtverwaltung und Stadtrat, das betreffende Gebäude sei erst in den 1950er Jahren errichtet worden und habe bereits einen Kindergarten, ein Künstleratelier und in den 1990er Jahren auch Balkanflüchtlinge beherbergt. Luftaufnahmen belegten, dass nach dem Krieg alle Gebäude des Außenlagers abgerissen worden seien, bis auf eine Wachbaracke. Die sei aber, anders als von den Kritikern zunächst angenommen, nicht als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Der Appell von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an die Stadt Schwerte, von dem Vorhaben abzusehen, ging wohl daher ins Leere.

Zugleich entfällt damit die mögliche, in Schwerte auch gar nicht offensiv vorgetragene Lesart, dass die Hinterlassenschaften der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft 70 Jahre nach Kriegsende noch einem sinnvollen humanen Zweck dienen sollen.

Flüchtlinge in Schwerte könnten in ein altes, leerstehendes Rathaus.

Das Schwerter Beispiel zeigt die Überforderung vieler Städte, Flüchtlinge angemessen unterzubringen, auf besonders krasse Weise. Weil geeigneter Wohnraum fehlt, werden verfallene Gebäude, Container oder Zelte genutzt, die weder ein würdevolles Leben, noch eine Integration der Menschen ermöglichen. Doch ausgerechnet in Schwerte gebe es geeignete Alternativen, sagt Herbert Hermes. „Ein ganzes ehemaliges Rathaus steht leer.“ Diese Variante sei bisher jedoch nicht einmal öffentlich diskutiert worden. Unter dem Aspekt erhalten die Worte von Bürgermeister Böckelühr, die aus der Pressekonferenz zitiert wurden, einen beinahe zynischen Beiklang. „70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte der Christdemokrat, „dürfen nicht alle Gebäude tabu sein.“

Hermes hadert mit der Geschichtsvergessenheit der „neuen Generation“ im Rathaus seiner Stadt. Sie habe ein Erbe angetreten, sagt er mit Verweis auf die Beschlüsse von Ende der 1980er Jahre, die das ehemalige KZ-Außenlager als Mahn- und Gedenkort erhalten sollten: „Der Geist dieser Beschlüsse muss weiterleben.“

Bildquelle: Wikipedia, Helfmann – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Original-Beitrag: http://www.blog-der-republik.de/fluechtlinge-in-schwerte-koennten-in-ein-altes-leerstehendes-rathaus-streit-um-ehemaliges-kz-aussenlage-haelt-an-vorwurf-der-geschichtsvergessenheit/